Gemeinde Steinen

Abstimmungs-Bekanntmachung zur Volksabstimmung am 27. November 2011

1. Die Landesregierung hat am 28. September 2011 nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1984 (GBl. 178) den 27. November 2011 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ bestimmt.
   Gegenstand der Volksabstimmung ist die Abstimmung über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung „Gesetz  über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
   
   Die Gesetzesvorlage der Landesregierung hat folgenden Wortlaut:
   
   „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
   
   § 1 Kündigung der Vereinbarungen
   Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.
   
   § 2 Inkrafttreten
   Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“
   
   Der Stimmzettel hat folgenden Inhalt:
   Er trägt die Überschrift „Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 im Stimmkreis „Landkreis Lörrach“.
   
   Die mit „Ja“ bzw. „Nein“ bezeichnete Fragestellung lautet:
   „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu ?“ Die Frage ist durch das Ankreuzen eines der mit „Ja“ bzw. „Nein“ bezeichneten Kreises zu beantworten.
   
   Dazu folgende Hinweise:
   
   Mit „Ja“ stimmen Sie für die Gesetzesvorlage, das heißt für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.
   
   Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Gesetzesvorlage, das heißt gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.
   
   Sie haben 1 Stimme. Bitte nur in einen Kreis ein Kreuz (X) eintragen.
   
   
2. Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
   
   
3. Die Gemeinde ist in 11 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.
   
   In den Stimmbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis zum 6. November 2011 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem der/die Stimmberechtigte abstimmen kann.
   
   Der Briefabstimmungsvorstand tritt am Sonntag, 27.11.2011 um 16.00 Uhr  im Schulzentrum Steinen, Mittelbau, Zimmer 14 zusammen.
   
   
4. Jede/r Stimmberechtigte kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er/sie eingetragen ist.
   Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Stimmschein hat       (siehe Nr. 5).
   
   Die Abstimmenden haben die Stimmbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Die Stimmbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden.
   
   Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Abstimmende erhält beim Betreten des Abstimmungsraums einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Abstimmungsumschlag.
   
   Jede/r Abstimmende hat 1 Stimme. Diese gibt man in der Weise ab, dass man auf dem Stimmzettel in einem der bei „Ja“ und „Nein“ befindlichen Kreise ein Kreuz einträgt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, ob man die gestellte Frage bejahen oder verneinen will. Der so gekennzeichnete Stimmzettel ist in den Abstimmungsumschlag zu legen.
   
   Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthält. Dies gilt außerdem, wenn sich im Abstimmungsumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Abstimmungsumschlags.
   
   Der Stimmzettel muss in einer Abstimmungszelle des Abstimmungsraumes gekennzeichnet und dort in den Abstimmungsumschlag eingelegt werden.
   
   
5. Abstimmende, die einen Stimmschein haben, können entweder
   
   a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets Baden-Württemberg
   
       o d e r
   
   b) durch Briefabstimmung innerhalb der Gemeinde teilnehmen.
   
   Wer durch Briefabstimmung abstimmen will, muss beim Bürgermeisteramt einen Stimmschein mit amtlichem Stimmzettel und Abstimmungsumschlag sowie amtlichem Abstimmungsbriefumschlag beantragen und den hellroten Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (dieser im verschlossenen blauen Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Stimmschein so rechtzeitig der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Abstimmungsbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
   
   
6. Der/Die Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Abstimmung eines/einer anderen erlangt hat.
   
   Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs). Der Versuch ist strafbar.
   
   7. Die Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.
   
   Steinen, den 07.11.2011
   
   K ö n i g , Bürgermeister

Gruppenauskünfte anlässlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21-Kündigungsgesetz

Widerspruchsrecht

Die Gemeindeverwaltung darf Parteien nach § 2 Abs. 1 Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zur Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21-Kündigungsgesetz am 27.11.2011 Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Stimmberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte). Beispiel für eine solche Gruppe: Stimmberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Geburtstage der Stimmberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden.

Die Stimmberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung zu widersprechen. Der Widerspruch ist – möglichst schriftlich, nicht telefonisch  – bei der Gemeindeverwaltung 79585 Steinen, Eisenbahnstraße 31, Einwohnermeldeamt, einzulegen. Er kann nur umfassend bezüglich aller Parteien ausgeübt werden. Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts endet am 6.11.2011. Bis zum Eingang des Widerspruchs bei der Gemeindeverwaltung können die oben erwähnten Melderegisterdaten des jeweiligen Stimmberechtigten zur Erteilung von Gruppenauskünften verwendet werden. 


König, Bürgermeister