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Landtags- & Bürgermeisterwahl 2016

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgermeister-Neuwahl am 03. April 2016

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss am 04.04.2016 festgestellte Ergebnis der oben genannten Bürgermeisterwahl bekannt gemacht:

Zahl der Wahlberechtigten8.064
Zahl der Wähler4.152
Zahl der ungültigen Stimmzettel 16
Zahl der gültigen Stimmzettel bzw. Stimmen 4.136

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

StimmenProzent
Braun, Gunther, In den Bergen 46, 79585 Steinen3.12875,63 %
Blum, Benjamin, Siemensstraße 11, 79585 Steinen864 20,89 %
Weber, Vanessa, Im Bifig 17, 79650 Schopfheim40 0,97 %
Beckenbauer, Götz, Im Welschen Kamp 8, 34399 Oberweser922,22 %
Eckardt, Michael, Kattenbrookstrift 28, 30539 Hannover30,07 %
Sonstige90,22 %


Der Bewerber Gunther Braun hat die meisten gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Bürgermeister
gewählt.

Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde, Landratsamt Lörrach, Palmstraße 3, 79539 Lörrach, erhoben werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 81 Wahlberechtigte beitreten.

Steinen, den 04.04.2016
Rainer König
Bürgermeister

Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 03.04.2016

Wahlstatistik
Wahlberechtigte 8.064
Wähler 4.152
Wahlbeteiligung in % 51,49
Ungültige Stimmen 18
Gültige Stimmen 4.134
BewerberStimmen%
Braun, Gunther3.12875,67
Blum, Benjamin86420,90
Weber, Vanessa400,97
Beckenbauer, Götz922,23
Eckardt, Michael30,07
Sonstige70,17

 Gesamtergebnis vom 03.04.2016

Aufruf zur Bürgermeisterwahl am 03. April 2016

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

nachdem am 13. März 2016 keine/r der Bürgermeister-Bewerber/in die absolute Mehrheit erhielt, findet am kommenden Sonntag in der Gemeinde Steinen eine Neuwahl statt, bei dieser der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin für die nächsten acht Jahre neu gewählt wird.

Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. Wer in welchem Wahllokal wählen kann, ist aus der Wahlbenachrichtigung ersichtlich, die Sie in der Regel bei der letzten Wahl wieder zurückerhalten haben. Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung wieder in das Wahllokal mit.

Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist der/die Bürgermeister/in neben dem Gemeinderat das wichtigste Organ der Gemeinde: Er/Sie ist Vorsitzende/r des Gemeinderates, Leiter/in der Gemeindeverwaltung und Vertreter/in der Gemeinde nach außen. Dieses für unsere Gemeinde so wichtige Amt sollte auch durch eine große Teilnahme der wahlberechtigten Bevölkerung an der Wahl unterstrichen werden.

Als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses bitte ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, machen Sie von Ihrem Wahlrecht erneut Gebrauch und gehen Sie am kommenden Sonntag zur Bürgermeisterwahl! Ihre Stimmabgabe steht zugleich für Ihre Verbundenheit mit unserer Gemeinde.

Bitte beachten Sie auch die nachfolgenden Wahlinformationen!


Rainer König
Bürgermeister

Hinweise zur Bürgermeister-Neuwahl am 03. April 2016

Stimmabgabe
Jede Wählerin/jeder Wähler hat 1 Stimme. Es gilt die sogenannte "positive Kennzeichnungspflicht", das heißt:  die Stimme ist nur dann gültig abgegeben

  • wenn der Name des Bewerbers angekreuzt oder auf eine andere eindeutige Weise gekennzeichnet ist oder
  • wenn in der freien Zeile des Stimmzettels der Name (und Vorname) einer anderen wählbaren Person – möglichst mit zusätzlichen Angaben wie z.B. Anschrift, Beruf – eingetragen ist.

Durch das bloße Durchstreichen des vorgedruckten Namens eines Bewerbers erfolgt noch keine gültige Stimmabgabe für den anderen Bewerber.
Ungültig ist der Stimmzettel auch, wenn er eine beleidigende Bemerkung enthält. Ferner darf die Stimmabgabe nicht unter einem Vorbehalt (das heißt mit einer Bedingung, Auflage oder Einschränkung) erfolgen.

Bei der letzten Bürgermeisterwahl erhielten Sie die Ihre Wahlbenachrichtigung im Wahllokal zurück, die für die kommende Neuwahl Ihre Gültigkeit behält. Bitte bringen Sie diese Wahlbenachrichtigung deshalb wieder mit und zudem auch einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass.
Wer einen Wahlschein erhalten hat (insbesondere für die Briefwahl) und nun doch im Wahllokal wählen möchte, kann dies nur mit diesem Wahlschein tun (hier unbedingt den Personalausweis bzw. Reisepass mitbringen).

Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Am Wahlabend wird nach dem Auszählen der Stimmen in den elf Wahlbezirken und der Briefwahl das vorläufige Gesamtergebnis im Rathaus Steinen ermittelt. Die Wahlbezirksergebnisse werden fortlaufend in der Wiesentalhalle dargestellt. Die Halle ist ab 18:00 Uhr geöffnet. Bürgermeister Rainer König wird ab ca. 19:00 Uhr als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses das vorläufige Gesamtergebnis ebenfalls in der Wiesentalhalle bekannt geben. Der Musikverein Steinen wird wieder für die musikalische Unterhaltung sorgen.

Offizielle Feststellung des Wahlergebnisses
Hierzu trifft sich der Gemeindewahlausschuss zu seiner öffentlichen Sitzung am Montag, den 04.04.2016 um 18:30 Uhr im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, Zimmer 12. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt der Gemeinde Steinen ist am Mittwoch, den 06.04.2016 vorgesehen.

Dank an alle Wahlhelfer
Am Wahlsonntag werden erneut etwa 95 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Ihnen allen vorweg schon ein herzliches Dankeschön für ihre Bereitschaft und ihre wichtige Mitarbeit!

Lydia Rösch
Wahlleitung 

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Neuwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am Sonntag, den 03. April 2016

Zur Durchführung der oben genannten Neuwahl wird bekannt gemacht:

1.
Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

2.
Die Gemeinde Steinen ist in 11 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2016 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.


3.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler ist an diese Bewerber/innen nicht gebunden, sondern kann auch andere wählbare Personen wählen.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar ist:

  • wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;
  • für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;'
  • wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.

4.
Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines/einer im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht, oder den Namen einer anderen wählbaren Person unter unzweifelhafter Bezeichnung ihrer Person einträgt. Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.

5.
Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

6.
Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.

7.
Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

8.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Steinen, den 22.03.2016

Rainer König,
Bürgermeister 

Bekanntmachung der Bewerbungen zur Neuwahl des Bürgermeisters am 03.04.2016

Öffentliche Bekanntmachung

der zugelassenen Bewerbungen zur Neuwahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin der Gemeinde Steinen am Sonntag, den 03.04.2016

Für die oben genannte Neuwahl werden nachstehend die Bewerber/ die Bewerberin bekannt gemacht, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurde.

Sie sind in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen aufgeführt.

Lfd.

Nr.

Name, Vorname

Beruf oder Stand

Jahr der

Geburt

Anschrift

(Hauptwohnung)

1

Braun, Gunther

Dipl. Ing. (FH) Architekt

1965

In den Bergen 46

79585 Steinen

2

Blum, Benjamin

Geschäftsführer

1984

Siemensstraße 11

79585 Steinen

3

Weber, Vanessa

Chemielaborantin

 

1981

Im Bifig 17

79650 Schopfheim

4

Beckenbauer, Götz

Hauptamtsleiter

1963

Im Welschen Kamp 8

34399 Oberweser

5

Eckardt, Michael

Industriekaufmann

1966

Kattenbrookstrift 28

30539 Hannover

In dieser Reihenfolge werden die Bewerber/ die Bewerberin auf dem amtlichen Stimmzettel aufgeführt.

Steinen, den 22.03.2016

Rainer König
Bürgermeister 

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl am 13. März 2016

Gemeinde Steinen                                                                   Landkreis Lörrach

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der
Bürgermeisterwahl am 13. März 2016

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss am 14.03.2016 festgestellte Ergebnis der oben genannten Bürgermeisterwahl bekannt gemacht:

 -        Zahl der Wahlberechtigten                                    8.107

-        Zahl der Wähler                                                     5.620

-        Zahl der ungültigen Stimmzettel                                 99

-        Zahl der gültigen Stimmzettel bzw. Stimmen        5.521

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

 

Leimgruber, Mark, Fahrnauer Str. 57a, 79650 Schopfheim587 Stimmen10,63 %
Braun, Gunther, In den Bergen 46, 79585 Steinen2.481 Stimmen 44,94 %
Kerscher, Nicolas, Rebweg 2, 79585 Steinen230 Stimmen 4,17 %
Blum, Benjamin, Siemensstraße 11, 79585 Steinen1.163 Stimmen21,07 %
Weber, Vanessa, Im Bifig 17, 79650 Schopfheim107 Stimmen1,94 %
Beckenbauer, Götz, Im Welschen Kamp 8, 34399 Oberweser743 Stimmen13,46 %
Pawlicki, Matthias, Laierstraße 12, 79585 Steinen163 Stimmen2,95 %
Eckardt, Michael, Kattenbrookstrift 28, 30539 Hannover19 Stimmen0,34 %
König, Rainer, Lörracher Straße 19a, 79585 Steinen23 Stimmen0,42 %
Sonstige
5 Stimmen0,09 %

Kein/e Bewerber/in hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Deshalb ist Neuwahl erforderlich, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind. Die Neuwahl findet statt, wie bereits bekannt gemacht, am Sonntag, 3. April 2016.

 

Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde, Landratsamt Lörrach, Palmstraße 3, 79539 Lörrach, erhoben werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 82 Wahlberechtigte beitreten.

 

Steinen, den 14.03.2016

Rainer König
Bürgermeister

 

Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl vom 13. März 2016

Aufruf zur Bürgermeisterwahl am 13. März 2016

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

am kommenden Sonntag wird in der Gemeinde Steinen für die nächsten acht Jahre der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin neu gewählt. Von 08:00 bis 18:00 Uhr können über 8.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren in den einzelnen Wahlbezirken ihre Stimmen abgeben. Wer in welchem Wahllokal wählen kann, ist aus der Wahlbenachrichtigung ersichtlich. Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung mit.

Sollten Sie am Wahltag verhindert sein, so können Sie Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Briefwahlunterlagen erhalten Sie noch bis Freitag, 11. März 2016, 18:00 Uhr, im Rathaus, Einwohnermeldeamt (bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung sogar bis am Wahlsonntag, 15:00 Uhr).

Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist der/die Bürgermeister/in neben dem Gemeinderat das wichtigste Organ der Gemeinde: er/sie ist Vorsitzende/r des Gemeinderates, Leiter/in der Gemeindeverwaltung und Vertreter/in der Gemeinde nach außen. Dieses für unsere Gemeinde so wichtige Amt sollte auch durch eine große Teilnahme der wahlberechtigten Bevölkerung an der Wahl unterstrichen werden.

Für einen Bürgermeister/eine Bürgermeisterin ist es wichtig, dass er/sie nicht nur auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch auf die Mehrheit aus einer starken Wahlbeteiligung der Bevölkerung stützen kann.

Als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses bitte ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie am kommenden Sonntag zur Bürgermeisterwahl! Zugleich steht Ihre Stimmabgabe für Ihre Verbundenheit mit unserer Gemeinde.

Herzlich eingeladen sind Sie am Sonntag ab 19:30 Uhr zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Wiesentalhalle in Höllstein. Auch hier freuen wir uns auf reges Interesse und Ihre Teilnahme. Falls ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin gewählt wird, wird im Anschluss eine „Wahlparty“ stattfinden.

Bitte beachten Sie auch die nachfolgenden Wahlinformationen!

Rainer König
Bürgermeister

Hinweise zur Bürgermeisterwahl am 13. März 2016

Stimmabgabe
Jede Wählerin/jeder Wähler hat 1 Stimme. Es gilt die sogenannte "positive Kennzeichnungspflicht", das heißt: die Stimme ist nur dann gültig abgegeben

  • wenn der Name des Bewerbers angekreuzt oder auf eine andere eindeutige Weise gekennzeichnet ist oder
  • wenn in der freien Zeile des Stimmzettels der Name (und Vorname) einer anderen wählbaren Person – möglichst mit zusätzlichen Angaben wie z.B. Anschrift, Beruf – eingetragen ist.

Durch das bloße Durchstreichen des vorgedruckten Namens eines Bewerbers erfolgt noch keine gültige Stimmabgabe für den anderen Bewerber.
Ungültig ist der Stimmzettel auch, wenn er eine beleidigende Bemerkung enthält. Ferner darf die Stimmabgabe nicht unter einem Vorbehalt (das heißt mit einer Bedingung, Auflage oder Einschränkung) erfolgen.

Bringen Sie bitte zur Wahl die Wahlbenachrichtigung und den gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit. Gemäß § 29 Abs. 3 Kommunalwahlordnung erhalten Sie im Wahllokal die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Neuwahl wieder zurück.
Wer einen Wahlschein erhalten hat (insbesondere für die Briefwahl) und nun doch im Wahllokal wählen möchte, kann dies nur mit diesem Wahlschein tun (hier unbedingt den Personalausweis bzw. Reisepass mitbringen).

Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Am Wahlabend wird nach dem Auszählen der Stimmen der 11 Wahlbezirke und der Briefwahl das vorläufige Gesamtergebnis im Rathaus Steinen ermittelt und um ca. 20:00 Uhr durch Herrn Bürgermeister Rainer König als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses in der Wiesentalhalle bekannt gegeben (Hallenöffnung um 19:30 Uhr). Da die diesjährige Bürgermeistermeisterwahl gleichzeitig mit der Landtagswahl durchgeführt wird, hat die Ergebnisermittlung der Landtagswahl gemäß § 51a Kommunalwahlordnung Vorrang.

Offizielle Feststellung des Wahlergebnisses
Hierzu trifft sich der Gemeindewahlausschuss zu seiner öffentlichen Sitzung am Montag, den 14.03.2016 um 18:30 Uhr im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, Zimmer 12. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses ist im Amtsblatt der Gemeinde Steinen am Mittwoch, den 16.03.2016 vorgesehen.

Dank an alle Wahlhelfer
Am Wahlsonntag werden etwa 95 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Ihnen allen schon jetzt ein herzliches Dankeschön für die Bereitschaft zur Ausübung dieser wichtigen Tätigkeit!

Lydia Rösch
Wahlleitung

Landtagswahl Baden-Württemberg am 13. März 2016

Für die Landtagswahl am kommenden Sonntag noch folgende Hinweise:

  • Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

  • Bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal mit. Sie können gegebenenfalls aber auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen, sofern Sie als Wahlberechtigte/r im Wählerverzeichnis eingetragen sind. In diesem Fall müssen Sie zwingend Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Das Gleiche gilt, wenn Sie als Inhaber/in eines Wahlscheines in einem Wahllokal wählen wollen.

  • Wie bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahl erfolgt die Stimmabgabe im Wahllokal ohne Stimmzettelumschlag. Das heißt: der Stimmzettel ist nach der Kennzeichnung in der Wahlkabine wieder so zu falten (am Besten einheitlich auf Postkartengröße), dass die bedruckte Seite nicht sichtbar ist (Wahrung des Wahlgeheimnisses!). Dies ist recht einfach, da die Stimmzettel bereits vorgefaltet sind.

  • Jede Wählerin/jeder Wähler hat 1 Stimme.

  • Kennzeichnen Sie bei der Stimmabgabe den Stimmzettel so, dass eindeutig und zweifelsfrei zu erkennen ist, wem Sie Ihre Stimme gegeben haben. Andernfalls ist die Stimmabgabe ungültig. Ungültig ist der Stimmzettel auch, wenn er eine Änderung, einen Vorbehalt (z.B. eine Bedingung) oder einen beleidigenden Zusatz enthält.

  • Wer gehindert ist, am Sonntag das Wahllokal aufzusuchen, kann noch bis diesen Freitag, 18:00 Uhr, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, beantragen. Bei plötzlicher Erkrankung ist dies noch bis am Wahltag, 15:00 Uhr, unter Vorlage eines ärztlichen Attests möglich. Der Wahlbrief muss bis spätestens am Sonntag um 18:00 Uhr im Rathaus Steinen abgegeben werden.

Alle Wahlberechtigten sind nun aufgerufen, am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und so bei der Zusammensetzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg mitzuentscheiden. Für Ihre Wahlbeteiligung im Voraus vielen Dank !

Lydia Rösch
Wahlleitung

Wahlscheinantrag

Ab sofort können Sie Ihre Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl-Bürgermeisterwahl beantragen:

Wahlscheinantrag Landtagswahl-Bürgermeisterwahl

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Zur Durchführung der Wahl oben genannten Wahl wird bekannt gemacht:

1.
Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

2.
Die Gemeinde Steinen ist in 11 Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2016 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

3.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler ist an diese Bewerber/innen nicht gebunden, sondern kann auch andere wählbare Personen wählen.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar ist:

  • wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als Bürger das Wahlrecht oder Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen;
  • für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
  • wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren oder
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.

4.
Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines/einer im Stimmzettel aufgeführten Bewerbers/Bewerberin ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht, oder den Namen einer anderen wählbaren Person unter unzweifelhafter Bezeichnung ihrer Person einträgt. Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder wenn sich bei der Briefwahl in dem Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags der Briefwahl machen die Stimmabgabe ungültig.

5.
Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung erhält jeder Wähler zur Wiederverwendung bei einer eventuell notwendig werdenden Neuwahl (03.04.2016) wieder zurück.

Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

6.
Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.

7.
Der/Die Wahlberechtigte kann seine/ihre Stimme nur persönlich abgeben. Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die nicht schreiben oder lesen kann oder der/die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine/ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

8.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Steinen, den 22.02.2016

Rainer König,
Bürgermeister

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl

1.
Am 13. März 2016 findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt.
Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2.
Die Gemeinde Steinen ist in 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21. Februar 2016 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.
Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag um 15:00 Uhr im Meret-Oppenheim-Schulzentrum Steinen, BK-IIRaum(EG) zusammen.

3.
Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält. Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlzelle des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4.
Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
b) oder durch Briefwahl.

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5.
Der/Die Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines/einer anderen erlangt hat.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses
im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Steinen, den 22.02.2016

Rainer König
Bürgermeister

Zugelassene Bewerbungen zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Für die oben genannte Wahl werden nachstehend die Bewerber/ die Bewerberin bekannt gemacht, deren Bewerbungen eingegangen sind und vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurden.

Sie sind in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen aufgeführt.

Lfd.

Nr.

Name, Vorname

Beruf oder Stand

Jahr der

Geburt

Anschrift

(Hauptwohnung)

1

Leimgruber, Mark

Bankbetriebswirt

1985

Fahrnauer Str. 57a

79650 Schopfheim

2

Braun, Gunther

Dipl. Ing. (FH) Architekt

1965

In den Bergen 46

79585 Steinen

3

Kerscher, Nicolas

Betriebswirt (BA)

1988

Rebweg 2

79585 Steinen

4

Blum, Benjamin

Geschäftsführer

1984

Siemensstraße 11

79585 Steinen

5

Weber, Vanessa

Chemielaborantin

 

1981

Im Bifig 17

79650 Schopfheim

6

Beckenbauer, Götz

Hauptamtsleiter

1963

Im Welschen Kamp 8

34399 Oberweser

7

Pawlicki, Matthias

Polizeibeamter

1969

Laierstraße 12

79585 Steinen

8

Eckardt, Michael

Industriekaufmann

1966

Kattenbrookstrift 28

30539 Hannover

In dieser Reihenfolge werden die Bewerber/ die Bewerberin auf dem amtlichen Stimmzettel aufgeführt.

Steinen, den 16.02.2016


Rainer König
Bürgermeister

Offizielle Bewerbervorstellungen zur Bürgermeisterwahl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Bürgermeisterwahl am 13.03.2016 zwei öffentliche Bewerbervorstellungen durchzuführen:

  • Mittwoch, den 24.02.2016, Wiesentalhalle Höllstein
  • Donnerstag, den 25.02.2016, Steinenberghalle Schlächtenhaus

Der Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr.

Die Bewerber Mark Leimgruber, Gunther Braun, Nicolas Kerscher, Benjamin Blum, Vanessa Weber, Götz Beckenbauer, Matthias Pawlicki und Michael Eckardt (= Reihenfolge des Bewerbungseinganges) erhalten hier die Möglichkeit, sich und ihre kommunalpolitischen Vorstellungen und Ziele einem breiten Publikum vorzustellen.

Der Gemeindewahlausschuss hat für beide Veranstaltungen folgende Regularien festgelegt:

  • Die Redezeit beträgt für jeden Bewerber 15 Minuten.
  • Die Reihenfolge wird unmittelbar vor Beginn jeder Veranstaltung ausgelost.
  • Nach den Reden können dann in der Reihenfolge der Wortmeldungen Fragen aus dem Publikum gestellt werden: pro Fragesteller/in maximal 2 möglichst kurz formulierte Fragen an einen oder mehrere Kandidaten.
    Für die Beantwortung jeder Frage stehen 2 Minuten zur Verfügung.

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich eingeladen!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer König
Bürgermeister

Bürgermeisterwahlen: Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

Bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1. Wählerverzeichnis

1.1
In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 13.03.2016 Wahlberechtigten eingetragen. 

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens Sonntag, den 21. Februar 2016 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Steinen, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag, den 21. Februar 2016 beim Bürgermeisteramt Steinen, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen eingehen.
Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde.

1.2
Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von Montag, den 22. Februar 2016 bis Freitag, den 26. Februar 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
 
Ort der Einsichtnahme ist das Einwohnermeldeamt im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen. Das Einwohnermeldeamt ist leider nicht barrierefrei zugänglich.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich.

1.3
Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 26. Februar 2016, bis 12.30 Uhr beim Bürgermeisteramt Steinen, Eisenbahnstraße 31, 79585 Steinen, EG, Zimmer 1 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4
Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2. Wahlscheine

2.1  Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in dasWählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

b)
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

c)
wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2
Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 03.04.2016 erhält ferner einen Wahlschein

a) auf Antrag, wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird,

b) von Amts wegen, wer für die Wahl am 13.03.2016 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.


2.3
Wahlscheine können
für die Wahl am 13.03.2016 bis Freitag, 11. März 2016, 18.00 Uhr
für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 03.04.2016 bis Freitag, 01.04.2016, 18.00 Uhr
beim Bürgermeisteramt Steinen, Eisenbahnstraße 1, 79585 Steinen, EG, Zimmer 1 schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründe.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4
Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt/Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 - einen amtlichen Stimmzettel
 - einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
 - einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der  Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

2.5
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses ab-senden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Steinen, den 29.01.2016

K ö n i g, Bürgermeister   

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 13. März 2016

1. 
Das Wählerverzeichnis zur Wahl des Landtags von Baden-Württemberg für die Gemeinde Steinen

wird in der Zeit vom Montag, 22. Februar bis Freitag, 26. Februar 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, Einwohnermeldeamt (Zimmer 1) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 bis 4 des Bundesmeldegesetzes besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. 
Wahlberechtigte, die das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können während der o. g. Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, den 26. Februar 2016 (12.30 Uhr) bei der oben genannten Dienststelle  Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. 
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21. Februar 2016 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.  
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 58 Lörrach durch Stimmabgabe in einem   beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.   E
inen Wahlschein erhält auf Antrag


5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2.1 
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden
- die Antragsfrist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis (21. Februar 2016) oder
- die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (26. Februar 2016) oder
- die Beschwerdefrist gegen die Einspruchsentscheidung (zwei Tage nach Zustellung) versäumt hat,

5.2.2 
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der in Ziffer 5.2.1 genannten Fristen entstanden ist,  o d e r

5.2.3 
wenn sein Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. März 2016,18 Uhr, beim Bürgermeisteramt schriftlich oder mündlich (nicht fernmündlich) beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 12. März 2016, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den in Ziff. 5.2.1 bis 5.2.3 genannten Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. 
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Wahlumschlag und
- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag
  (versehen mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist). 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird.
Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen (blauen) Wahlumschlag für die Briefwahl und klebt diesen zu, unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe von Ort und Tag, steckt den zugeklebten Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen (hellroten) Wahlbriefumschlag, verschließt diesen und sendet ihn auf dem Postwege oder auf andere Weise so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle, dass er spätestens am Wahltag (13. März 2016) bis 18.00 Uhr dort eingeht. Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Wahlberechtigte, die nicht lesen können oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert sind, ihre Stimme allein abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Diese muss dann die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unterzeichnen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Steinen, den 28. Januar 2016

K ö n i g , Bürgermeister   

Öffentliche Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl

Gemeinde Steinen                  
Landkreis Lörrach

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin

Wegen Ablaufs der Amtszeit wird die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Gemeinde Steinen notwendig.

Die Wahl findet statt am Sonntag, den 13. März 2016.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keinen Bewerber / keine Bewerberin mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind. Eine erforderlich werdende Neuwahl findet am Sonntag, den 03. April 2016 statt. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmzahl und bei Stimmengleichheit das Los. Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters / Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis:
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen (sog. Rückkehrer) und am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben (d.h. erst nach dem 13.12.2015 zuziehen), werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen (§ 3 Abs. 2 Kommunalwahlordnung).

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für die o.g. Anträge und Erklärung hält das Bürgermeisteramt Steinen (Meldeamt) bereit.

Ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss schriftlich gestellt werden und – bei Unionsbürgern samt der genannten eidesstattlichen Versicherung - spätestens bis Sonntag, den 21. Februar 2016 beim Bürgermeisteramt Steinen, Eisenbahnstraße 31, eingehen.

Steinen, den 08.01.2016

Rainer König, Bürgermeister

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Steinen (Einwohnermeldeamt, Zimmer 1, Eisenbahnstr. 31) eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Steinen
Eisenbahnstraße 31
79585 Steinen
Fon: 07627 9100-0
Fax: 07627 9100-22
gemeinde(@)steinen.de