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Volksabstimmung 2011

Volksabstimmung findet am 27. November 2011 statt

Am Sonntag, den 27.11.2011 findet die Volksabstimmung in Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21-Kündigungsgesetz statt.

Wichtige Hinweise zur Volksabstimmung (vom 16.11.2011)

Stimmzettel-Muster

Für alle Stimmberechtigten folgende Hinweise:

Gegenstand / Fragestellung der Abstimmung

Abgestimmt (mit Ja oder Nein) wird über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung („S 21-Kündigungsgesetz“). Die vollständige Bezeichnung des Gesetzes lautet: „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“. Dafür wird auch oft der Begriff „Ausstiegsgesetz“ verwendet. Einfach formuliert lautet also die Fragestellung, ob man „für“ oder „gegen“ dieses Ausstiegsgesetz ist („Ja“ oder „Nein“).

Stimmbenachrichtigung

Jeder Stimmberechtigte hat (in der Regel bis zum 6.11.2011) eine Stimmbenachrichtigung erhalten – diesmal nicht in dem gewohnten Postkartenformat, sondern ein bedrucktes weißes DIN-A-4 Blatt. Dort finden Sie vor allem auch die Angabe Ihres Wahllokales. Anders ist diesmal also nur das Format der Benachrichtigung, nicht das von den Wahlen bekannte Verfahren.

Bringen Sie daher Ihre Stimmbenachrichtigung wieder ins Wahllokal mit und halten Sie vorsorglich auch Ihren Personalausweis oder Reisepass bereit. Ausweisen müssen Sie sich aber in jedem Fall, wenn Sie die Benachrichtigung nicht dabei haben.

Abstimmen per „Briefabstimmung“ oder mit Stimmschein

Wer verhindert ist, im Wahllokal seine Stimme abzugeben, kann auch per Briefabstimmung (wie sonst die Briefwahl) teilnehmen. Die Stimmbenachrichtigung enthält dafür einen entsprechenden Antrag, den sogenannten „Stimmscheinantrag“. Der rote Abstimmungsbrief muss bis spätestens am 27.11.2011 um 18.00 Uhr im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, vorliegen.

Bei den Unterlagen für die Briefabstimmung befindet sich auch der ausgestellte Stimmschein, der – wie im Merkblatt beschrieben – im roten Umschlag mit zurückgeschickt werden muss. Mit dem Stimmschein kann man aber auch in jedem Wahllokal des Abstimmungsgebietes (Baden-Württemberg) abstimmen (durch Vorlage des Stimmscheines und gütiger Ausweispapiere).

Ausfüllen des Stimmzettels / Ungültige Stimmabgabe

Die Stimmabgabe erfolgt am Besten durch ein Kreuz bei „Ja“ oder bei „Nein“.

Bei der Abstimmung im Wahllokal und bei der Briefabstimmung gilt: Wer seinen Stimmzettel nicht in einem amtlichen Umschlag abgibt oder in den Umschlag Gegenstände steckt, dessen Stimme ist ungültig. Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel über die Stimmabgabe hinaus oder der amtliche Umschlag geändert wurden, oder wenn sie einen Vorbehalt, einen beleidigenden oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthalten. Als Grundsatz gilt: Das Wahlgeheimnis darf nicht verletzt werden.

Für eventuelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wagner, Wahlleiter

Abstimmungs-Bekanntmachung zur Volksabstimmung (vom 07.11.2011)

Abstimmungs-Bekanntmachung zur Volksabstimmung am 27. November 2011

  1. Die Landesregierung hat am 28. September 2011 nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes in der Fassung vom 27. Februar 1984 (GBl. 178) den 27. November 2011 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ bestimmt.
    Gegenstand der Volksabstimmung ist die Abstimmung über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung „Gesetz  über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)

    Die Gesetzesvorlage der Landesregierung hat folgenden Wortlaut:

    „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)

    § 1 Kündigung der Vereinbarungen
    Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

    § 2 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“

    Der Stimmzettel hat folgenden Inhalt:
    Er trägt die Überschrift „Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 im Stimmkreis „Landkreis Lörrach“.

    Die mit „Ja“ bzw. „Nein“ bezeichnete Fragestellung lautet:
    „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu ?“ Die Frage ist durch das Ankreuzen eines der mit „Ja“ bzw. „Nein“ bezeichneten Kreises zu beantworten.

    Dazu folgende Hinweise:

    Mit „Ja“ stimmen Sie für die Gesetzesvorlage, das heißt für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

    Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Gesetzesvorlage, das heißt gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

    Sie haben 1 Stimme. Bitte nur in einen Kreis ein Kreuz (X) eintragen.

  2. Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

  3. Die Gemeinde ist in 11 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

    In den Stimmbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis zum 6. November 2011 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem der/die Stimmberechtigte abstimmen kann.

    Der Briefabstimmungsvorstand tritt am Sonntag, 27.11.2011 um 16.00 Uhr  im Schulzentrum Steinen, Mittelbau, Zimmer 14 zusammen.

  4. Jede/r Stimmberechtigte kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er/sie eingetragen ist.
    Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Stimmschein hat       (siehe Nr. 5).

    Die Abstimmenden haben die Stimmbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Die Stimmbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden.

    Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Abstimmende erhält beim Betreten des Abstimmungsraums einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Abstimmungsumschlag.

    Jede/r Abstimmende hat 1 Stimme. Diese gibt man in der Weise ab, dass man auf dem Stimmzettel in einem der bei „Ja“ und „Nein“ befindlichen Kreise ein Kreuz einträgt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, ob man die gestellte Frage bejahen oder verneinen will. Der so gekennzeichnete Stimmzettel ist in den Abstimmungsumschlag zu legen.

    Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthält. Dies gilt außerdem, wenn sich im Abstimmungsumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Abstimmungsumschlags.

    Der Stimmzettel muss in einer Abstimmungszelle des Abstimmungsraumes gekennzeichnet und dort in den Abstimmungsumschlag eingelegt werden.

  5. Abstimmende, die einen Stimmschein haben, können entweder

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets Baden-Württemberg

        o d e r

    b) durch Briefabstimmung innerhalb der Gemeinde teilnehmen.

    Wer durch Briefabstimmung abstimmen will, muss beim Bürgermeisteramt einen Stimmschein mit amtlichem Stimmzettel und Abstimmungsumschlag sowie amtlichem Abstimmungsbriefumschlag beantragen und den hellroten Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (dieser im verschlossenen blauen Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Stimmschein so rechtzeitig der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Abstimmungsbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  6. Der/Die Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Abstimmung eines/einer anderen erlangt hat.

    Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs). Der Versuch ist strafbar.

    7. Die Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.

    Steinen, den 07.11.2011

    K ö n i g , Bürgermeister

Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses / Erteilen von Stimmscheinen (vom 24.10.2011)

Stimmzettel-Muster

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Stimmberechtigtenverzeichnisses und die Erteilung von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November 2011

  1. Das Stimmberechtigtenverzeichnis für die Gemeinde Steinen zur oben genannten Volksabstimmung liegt in der Zeit vom Montag, 7. November 2011 bis Freitag, 11. November 2011, während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Steinen, Eisenbahnstraße 31, Einwohnermeldeamt (Zimmer 1) zu jedermanns Einsicht aus. Das Stimmberechtigtenverzeichnis wird im automatischen Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Abstimmen kann nur, wer in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder wer einen Stimmschein hat.

  2. Stimmberechtigte, die das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können während der Auslegungsfrist, spätestens am Freitag, 11. November 2011 bis 12.30 Uhr bei der oben genannten Dienst-stelle Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur  Niederschrift eingelegt werden.

  3. Stimmberechtigte, die in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 6. November 2011 eine Stimmbenachrichtigung.
    Wer keine Stimmbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.
    Stimmberechtigte, die nur auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragt haben, erhalten keine Stimmbenachrichtigung.
  4. Wer verhindert ist, in seinem Abstimmungsraum abzustimmen und in einem anderen Abstimmungsraum oder durch Briefabstimmung abstimmen will, benötigt einen Stimmschein. Ein Antrag dafür befindet sich auf der oben (bei Ziffer 3) genannten Stimmbenachrichtigung. Wer einen Stimmschein hat, kann an der Abstimmung teilnehmen entweder
    a. durch Stimmgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungs-gebiets Baden-Württemberg oder
    b. durch Briefabstimmung.
  5. Einen Stimmschein erhält auf Antrag
    5.1 ein in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Stimmberechtigenverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,
    a. wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden folgendesversäumt hat:
    - die Antragsfrist für die Aufnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis (6. November 2011) oder
    - die Einspruchsfrist gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis (11. November 2011) oder
    - die Beschwerdefrist gegen die Einspruchsentscheidung (zwei Tage nach Zustellung).
    b. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der in Buchstabe a genannten Fristen entstanden ist,
    o d e r
    c. wenn sein Stimmrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt und die Feststellung erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

    Stimmscheine können von in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 25. November 2011, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt (Einwohnermeldeamt) schriftlich oder mündlich (nicht fernmündlich) beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Stimmberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 26. November 2011, 12.00 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden.

    Nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können aus den in Buchst. a - c genannten Gründen den Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Stimmberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6. Mit dem Stimmschein erhält der Stimmberechtigte
    - einen amtlichen Stimmzettel,
    - einen amtlichen blauen Abstimmungsumschlag und
    - einen amtlichen hellroten Abstimmungsbriefumschlag (versehen mit der Anschrift, an die der Abstimmungsbrief zurückzusenden ist).

    Die Abholung der Unterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Stimmberechtigte, der seine Briefabstimmungsunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefabstimmung ausüben.

    Wer durch Briefabstimmung abstimmt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen (blauen) Abstimmungsumschlag für die Briefabstimmung und klebt diesen zu, unterzeichnet die auf dem Stimmschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unter Angabe von Ort und Tag, steckt den zugeklebten Abstimmungsumschlag und den unterschriebenen Stimmschein einzeln in den amtlichen (hellroten) Abstimmungsbriefumschlag, verschließt diesen und sendet ihn auf dem Postwege oder auf andere Weise so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle,  dass er spätestens am Abstimmungstag (27. November 2011) bis 18.00 Uhr dort eingeht. Die Abstimmungsbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

    Die Abstimmungsbriefe können auch bei der auf dem Abstimmungsbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Stimmberechtigte, die nicht lesen können oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert sind, ihre Stimme allein abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese muss dann die Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unterzeichnen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Steinen, den 24.10.2011
König, Bürgermeister

Gruppenauskünfte - Widerspruchsrecht

Gruppenauskünfte anlässlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21-Kündigungsgesetz

Widerspruchsrecht

Die Gemeindeverwaltung darf Parteien nach § 2 Abs. 1 Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zur Gesetzesvorlage der Landesregierung für ein S21-Kündigungsgesetz am 27.11.2011 Auskünfte aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von nach Lebensalter zusammengesetzten Gruppen von Stimmberechtigten erteilen (Gruppenauskünfte). Beispiel für eine solche Gruppe: Stimmberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Geburtstage der Stimmberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden.

Die Stimmberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung zu widersprechen. Der Widerspruch ist – möglichst schriftlich, nicht telefonisch  – bei der Gemeindeverwaltung 79585 Steinen, Eisenbahnstraße 31, Einwohnermeldeamt, einzulegen. Er kann nur umfassend bezüglich aller Parteien ausgeübt werden. Die Frist für die Wahrnehmung des Widerspruchsrechts endet am 6.11.2011. Bis zum Eingang des Widerspruchs bei der Gemeindeverwaltung können die oben erwähnten Melderegisterdaten des jeweiligen Stimmberechtigten zur Erteilung von Gruppenauskünften verwendet werden. 


König, Bürgermeister

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Fax: 07627 9100-22
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