Information über die Regelung der erweiterten Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat das Land Baden-Württemberg seit 17. März die Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten angeordnet. Nach aktuellem Erlass werden die verhängten Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängert. Der Schulbetrieb soll schrittweise wieder ab 4. Mai aufgenommen werden. Wann die Kindertageseinrichtungen uneingeschränkt öffnen dürfen, ist aktuell nicht absehbar.

Die Hygieneregeln, die dazu beitragen sollen, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, können in den Einrichtungen und Grundschulklassen nicht konsequent eingehalten werden. Um die Infektionsgefahr zu verringern, werden deshalb weiterhin nur Notbetreuungsgruppen mit beschränktem Zugang geöffnet sein.

Das Land Baden-Württemberg hat verfügt, dass die Notbetreuung für Kinder in

• Tageseinrichten (Krippe und Kindergarten) + Kindertagespflege
• Grundschulen
• Klassenstufen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen

bereitgestellt wird. Damit soll die Arbeitsfähigkeit von Erziehungsberechtigten bzw. Alleinerziehenden erhalten werden.

Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in die Notbetreuung ist die Berufstätigkeit beider Elternteile oder einer /eines Alleinerziehende n mit einem präsenzpflichtigen Arbeitsplatz außerhalb der Wohnung unter folgenden Bedingungen:

• Die Arbeitgeber müssen schriftlich bescheinigen, dass d er jeweils beschäftigte Elternteil unabkömmlich ist.
• Die Erziehungsberechtigten müssen bestätigen, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Es gilt der Grundsatz: „Gesundheitsschutz hat Vorrang!“. Die Anzahl der Betreuungsplätze in der Notbetreuung ist deshalb begrenzt. Sofern die Betreuungskapazitäten nicht ausreichen, haben Kinder Vorrang:

• bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur (gemäß Corona-Verordnung) arbeitet und unabkömmlich ist
• deren Kindeswohl gefährdet ist
• die im Haushalt einer alleinerziehenden Person leben.

Während die Kindertageseinrichtungen und Schulen geschlossen sind, sollen Erziehungsberechtigte, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen können, die Betreuung ihrer Kinder selber organisieren. Es wird weiterhin ausdrücklich empfohlen, nicht auf Großeltern, Seniorinnen und Senioren zurückzugreifen, damit diese gefährdete Personengruppe keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt wird.

Kinder, die im Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder in den vergangenen 14 Tagen standen oder Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, sind von der Notbetreuung ausgeschlossen.

Familien mit Bedarf von Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen oder Schulen melden Ihre Kinder mit den jeweiligen Formularen an. Die Formulare finden Sie hier:

Informationen zur Notfallbetreuung
Formular: Bedarfsmeldung Notfallbetreuung in Kitas
Formular: Bedarfsmeldung Notfallbetreuung in Schulen

Steinen, 21.04.2020,
Bürgermeisteramt

Regelung für Schulkinder des Meret-Oppenheim-Schulzentrums Steinen, der Grundschule Höllstein und der Nachbarschaftsgrundschule Weitenau-Wieslet:

Die Einteilung der Schulkinder und des beaufsichtigenden Personals obliegt der Schulleitung. Die Notbetreuung an den Schulen erstreckt sich auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit von 7.45 – 13 Uhr.
Die gebührenpflichtige und ergänzende Grundschulbetreuung in der ersten und sechsten Unterrichtsstunde entfällt. Betreuungsbedarfe werden im Rahmen der Notbetreuung der jeweiligen Schule abgedeckt.
Für Grundschulkinder, die nachmittags regulär von der AWO betreut werden, wird eine tägliche Notbetreuung von 13 – 17 Uhr (inkl. Mittagessen) eingerichtet. Die Einteilung der Kinder erfolgt in Abstimmung mit der Schulleitung.

Regelung für Kinder in Tageseinrichtungen (Krippe und Kindergarten):

Jede Kindertageseinrichtung richtet grundsätzlich eine Notbetreuung für eigene Kinder ein. Diese wird vom eigenen Personal organisiert und gestaltet. Der Betreuungsumfang richtet sich grundsätzlich nach den üblichen Betreuungszeiten eines Kindes; ggf. werden Betreuungszeiten angepasst. Wenn die Notbetreuung in begründeten Ausnahmefällen in einer Einrichtung nicht angeboten werden kann, behält sich die Gemeinde Steinen vor, die Kinder in die Notgruppen anderer Einrichtungen einzuteilen.

Insbesondere Plätze wie der Cornimont-Platz animieren dazu, sich dort zu treffen oder sich beim zufälligen Treffen mit Bekannten länger als geplant aufzuhalten. Schönes Wetter lockt zwar nach draußen, aber es gilt nach wie vor: Abstand halten = Leben retten!

Wir appellieren daher an die Vernunft jedes Einzelnen und bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend:

• Meiden Sie es, sich mit anderen zu treffen oder auch zu einem längeren „Schwätzchen“ stehen zu bleiben: Mehr als zwei Personen dürfen derzeit draußen nicht zusammen sein (Ausnahme: Angehörige desselben Haushalts).
   
• Halten Sie einen Abstand von mindestens 1,5 Meter zueinander ein.

Wir hoffen alle, dass diese Maßnahmen nur für begrenzte Zeit notwendig sind. Je mehr Menschen sich an die Vorgaben halten, desto schneller schaffen wir es, die Verbreitung des Virus einzudämmen, so dass die Einschränkungen wieder aufgehoben werden können. Teilen Sie diese Info auch mit Freunden/Bekannten und lassen Sie uns alle dazu beitragen, dass die Zahl der Kranken und Neuinfizierten reduziert wird. Wir wissen, dass das nicht leichtfällt – niemand ist gerne alleine. Aber niemand weiß derzeit, ob er nicht selbst bereits Covid-19 in sich trägt und so sein Umfeld in Gefahr bringt.

Hinweise zur persönlichen Hygienemaßnahmen:

• Verzichten Sie auf das Händeschütteln.
• Waschen Sie sich häufig die Hände mit Wasser und Seife.
• Nutzen Sie Einwegtaschentücher, entsorgen Sie diese nach einmaligem Gebrauch.
• Husten oder niesen Sie in die Armbeuge.

Der Wochenmarkt wird in Steinen auch weiterhin stattfinden. Das Angebot des Wochenmarktes reicht von Brot- und Backwaren über Käse, Obst und Gemüse. Wochenmärkte dienen zur regionalen Lebensmittelversorgung und sind daher von den Einschränkungen nicht betroffen.  

Auch für den Wochenmarkt gilt: Abstand halten und die Hygieneregeln einhalten!

Alle Besucher werden daher gebeten sich an die Vorgaben zu halten und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Wir bitten um Verständnis, dass aus gegebenem Anlass derzeit kein mitgebrachtes Verpackungsmaterial (Eierschachteln, Dosen etc.) mitgebracht werden darf. Auch dürfen die angebotenen Waren von den Kunden nicht berührt werden.

Samstags wird die Fläche des Marktes auch auf die Parkplätze hin ausgeweitet, so dass auch bei größerem Andrang die Abstände eingehalten werden können.

Der Wochenmarkt findet mittwochs und samstags von 08:00 bis 12:00 Uhr.

Die Markthändler freuen sich auf Ihren Besuch.

Vorgehen bei Bescheinigungen für Grenzgänger

Wirtschaftsregion Ansprechpartner für Gewerbe

Seit dem 16. März gibt es verschärfte Grenzkontrollen, unter anderem für die Schweiz und Frankreich. Laut Bundesinnenministerium sollen Grenzübertritte vor allem für Berufspendler und den Warenverkehr möglich bleiben. Berufspendler, die aus Frankreich oder der Schweiz NACH Deutschland pendeln, müssen daher einen entsprechenden Nachweis mitführen, aus dem sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt. Dazu hat das Regierungspräsidium aktuell das Verfahren vereinfacht. Anders als bisher ist eine Bestätigung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde nicht mehr erforderlich. Das heißt: Betriebe und Einrichtungen stellen die Bescheinigungen grundsätzlich selbst aus.

Die einzelnen Verfahrensschritte sehen wie folgt aus:

• Das Formular ist handschriftlich durch den Arbeitgeber / die Arbeitsgeberin auszufüllen
• Der Berechtigungsschein ist bei Grenzübertritt ausgefüllt und gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe des Fahrzeugs auszulegen.

Sie sind aufgefordert über die Bescheinigungen Buch zu führen und die Personen in einer Liste zu erfassen. Die WSW ist derzeit dabei, ein Online-Angebot zu entwickeln, um die Buchführungspflicht der Arbeitgeber für Grenzgänger zu vereinfachen. Dies soll so schnell wie möglich vorliegen.

Ansprechpartner und Informationen für Unternehmen gibt es unter https://www.wsw.eu/coronavirus.html.
Laut Bundesinnenministerium sollen Grenzübertritte vor allem für Berufspendler und den Warenverkehr möglich bleiben. Auch deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können weiter einreisen. Reisende ohne triftigen Grund dürfen dagegen nicht mehr ein- oder ausreisen. Dies gilt auch für Menschen mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten.

Links:
Fragen und Antworten der Bundespolizei: www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html

Infos und Ansprechpartner zum Thema Corona für Unternehmen gibt es auf www.wsw.eu/coronavirus.html

Für Landkreisbürgerinnen und -bürger, die Fragen zum Corona-Virus haben, hat das Gesundheitsamt ab sofort eine Hotline geschaltet. Unter der Nummer Telefonnummer: 07621 410-8971 stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts montags bis mittwochs sowie freitags von 8:30 Uhr bis 16:30 Uhr und donnerstags von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr bei Fragen zu Corona-Verdachtsfällen und zur COVID19-Erkrankung zur Verfügung. Außerdem können über die neue E-Mail-Adresse covid19(@)loerrach-landkreis.de ebenfalls Fragen gestellt werden, die zeitnah beantwortet werden.

„Die Mitarbeitenden des Gesundheitsamts sind derzeit wegen des Corona-Virus im Dauereinsatz. Wir bitten daher, bei Fragen zum Corona-Virus ausschließlich diese Hotline anzurufen. Die Kolleginnen und Kollegen dort können bei den allermeisten Fragen weiterhelfen und stehen im Kontakt mit unseren Ärztinnen des Gesundheitsamts“, erläutert Katharina von der Hardt, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit im Landratsamt.

Weiterhin gilt: Landkreisbürgerinnen und -bürger, die kürzlich aus einem der deklarierten Risikogebiete zurückgekommen sind und zusätzlich typische Grippesymptome aufweisen, melden sich bitte umgehend telefonisch beim Hausarzt und vermeiden unnötige Kontakte.

Auf der Seite www.loerrach-landkreis.de/infektionsschutz stehen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Corona-Virus. Diese werden laufend aktualisiert.

 

Im Landkreis Lörrach werden die Corona-Tests ab sofort gebündelt. Seit heute (10. März) gibt es eine zentrale Abstrichstelle der niedergelassenen Ärzte im Landkreis. Damit sollen sowohl die Arztpraxen entlastet, als auch das Ansteckungsrisiko in den Wartezimmern minimiert werden. In begründeten Einzelfällen gibt es ebenfalls die Möglichkeit den Patienten für einen Abstrich zu Hause aufzusuchen.

Die Abstrichstelle wird nicht frei zugänglich sein. Das Vorgehen ist klar geregelt: Nur wenn ein vom Arzt festgestellter begründeter Verdachtsfall vorliegt, wird der Patient an das Gesundheitsamt gemeldet, das dann wiederum den Patienten zum Abstrich einbestellt. Das Gesundheitsamt bittet daher ausdrücklich darum, das Abstrichzentrum nicht eigenständig aufzusuchen. Personen mit Verdacht auf eine Corona-Infektion melden sich daher bitte auch weiterhin telefonisch bei Ihrem Hausarzt, der nach dem Feststellen eines begründeten Verdachtsfalls alles weitere in die Wege leitet.

Eingerichtet wird die Abstrichstelle auf dem Parkplatz des Kreiskrankenhauses in Rheinfelden. Es werden dort lediglich Abstriche gemacht, darüberhinausgehende Untersuchungen oder Behandlungen werden nicht durchgeführt.

„Wir haben hier gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine sehr gute Lösung für den Landkreis gefunden. Als Landratsamt bedanken wir uns nicht nur bei der Kassenärztlichen Vereinigung, die diese Abstrichstelle betreibt, sondern ebenso beim Deutschen Roten Kreuz, das einen großen Anteil an der gefundenen Lösung hat, sowie bei den Kliniken des Landkreises, die den Platz zur Verfügung stellen und nicht zuletzt bei der Stadt Rheinfelden für die schnelle Unterstützung bei der Umsetzung“, so Landrätin Marion Dammann.