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Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz
icon.crdate09.01.2024
Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) am 1. November 2015 besteht ein Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen
Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz
Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz
Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) am 1. November 2015
besteht ein Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen
a) an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36
Absatz 2 BMG).
Gem. § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden
jährlich bis zum 31. März, Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift
von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr
volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr, von wo aus Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst
übersandt wird.
b) an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, bezüglich der Daten von
Familienangehörigen, wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Absatz 2 und 3 BMG).
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen
Familienangehörigen Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht,
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige
Anschriften, Auskunftssperren und das Sterbedatum mitteilen. Der Widerspruch
gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für
Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaft, insbesondere auch der eigenen Mitglieder.
c) an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen auf
staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Absatz 1 BMG).
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf
staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung
vorangehenden Monaten Auskunft über Familienname, Vornamen und derzeitige
Anschriften zur Übermittlung von Werbung erteilen, soweit für deren
Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z. B. Erstwähler). Die
Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
d) an die Presse, Rundfunk und Mandatsträger aus Anlass von Alters- oder
Ehejubiläen (§ 50 Absatz 2 und 5 BMG).
Verlangen Rundfunk, Presse und Mandatsträger Auskunft über Alters- und
Ehejubilare, darf ihnen die Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad,
Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums mitteilen. Altersjubiläen sind
der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag
jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende
Ehejubiläum.
e) an Adressbuchverlage (§ 50 Absatz 3 und 5 BMG).
Zum Zwecke der Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in
Buchform) darf die Meldebehörde Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vornamen, Doktorgrad
und derzeitige Anschriften Auskunft erteilen.
f) an das Staatsministerium zur Ausfertigung von Glückwunschurkunden
anlässlich von Alters- und Ehejubiläen (§ 9 Meldeverordnung Baden-
Württemberg)
Alters- und Ehejubilare können der Anforderung einer durch den Minister-
präsidenten unterzeichneten Glückwunschurkunde beim Staatsministerium
Baden-Württemberg widersprechen.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben
das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch muss vom Antragsteller bei der Gemeinde Steinen schriftlich (Einwohnermeldeamt, Bürgerbüro, Eisenbahnstr. 31/1) eingelegt werden. Den Antrag auf Sperrvermerke finden Sie unter www.steinen.de/rathausservice/buergerservice/rathausvordrucke-formulare/.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis
zu seinem Widerruf.